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10.10.2007 17:06 (1408 x gelesen)

Neue Fenster - höhere Miete?



In der ca. 30 Jahre alten Mietwohnung ließ der Vermieter neue Fenster einbauen mit dem Ziel, Energie einzusparen. Er informierte den Mieter, indem er diesem eine Kostenaufstellung übersandte und die angefallenen Handwerkerrechnungen beilegte; gleichzeitig erhöhte er die Miete. Damit ist der Mieter nicht einverstanden, weshalb der Vermieter die Erhöhung gerichtlich durchsetzen will.

Der Bundesgerichtshof weist die Klage ab, weil die Beilage der Handwerkerrechnungen beim Erhöhungsverlangen nicht ausreichend ist. Dort werden lediglich die neuen Fenster beschrieben. Das Mietrecht verlangt aber, dass dem Mieter der Vorteil zwischen alt und neu dargestellt wird. Deshalb hätte der Vermieter auf den Energieverbrauch vor dem Einbau und nach dem Einbau eingehen müssen, so dass dem Mieter ein Vergleich zwischen alt und neu möglich ist. Dass die erforderlichen Daten im Verlauf des Prozesses offenkundig geworden sind, macht die Mieterhöhung nicht wirksam.

Dem Vermieter bleibt die Möglichkeit, die Erhöhung in wirksamer Form nachzuholen.

BGH Urteil v. 25.01.2006, Az. VI ZR 47/05


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