*
Schriftzug
Logo
Menu
10.10.2007 17:01 (1295 x gelesen)

Rückzahlung der Mietkaution



Das Wohnungsmietverhältnis endete zum 30.06.2003; ein halbes Jahr später verlangte der Mieter vom Vermieter die Kaution zurück. Der Vermieter zahlte die Kaution nur teilweise zurück; EUR 450,00 behielt er ein. Das begründete er damit, dass auch im März 2004 die Nebenkostenabrechnung 2003 noch nicht vorlag.

Die Mieterklage war erfolglos. Die Rückzahlung der Mietkaution an die Mieter wird nicht mit dem Ende des Mietverhältnisses fällig; die Kaution dient zur Sicherung von Forderungen des Vermieters, auch wenn diese bei Ende des Mietverhältnisses noch nicht feststehen; hierzu gehören auch die Mietnebenkosten. Das Mietrecht enthält überhaupt keinen exakten Zeitpunkt für die Fälligkeit der Kautionsrückzahlung. Wann nach Ende des Mietverhältnisses die Kaution ausgezahlt werden muss, hängt vom Einzelfall ab. Wenn der Vermieter auf die beschleunigte Erstellung der Nebenkostenabrechnung keinen Einfluss nehmen kann, kann er auch länger als 6 Monate nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes noch einen angemessenen Teil der Kaution zurückbehalten.


Bundesgerichtshof Urteil vom 18.01.2006, Az. VIII ZR 71/05


Zurück Druckoptimierte Version Diesen Artikel weiterempfehlen... Druckoptimierte Version
PrinterFriendly
Druckoptimierte Version
Fußzeile
Kimmig + Heubes | Rechtsanwälte | Turmstr. 37 | 79539 Lörrach | Tel.: +49 (0) 7621/49294
E-Mail:
info@anwaltskanzlei-kimmig.de  | www.anwaltskanzlei-kimmig.de  | Datenschutzerklärung
Benutzername:
User-Login
Ihr E-Mail