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15.10.2008 15:56 (1505 x gelesen)

Neues zum Unterhaltsrecht

Seit dem Jahresanfang steht es ausdrücklich im Gesetz: Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Der Unterhaltsanspruch ist zeitlich zu begrenzen, wenn eine sofortige Verweisung auf den eigenen Verdienst „unbillig“ (= ungerecht) wäre. Daraus folgt: Verdient ein Ehegatte weniger als der andere, hat er nur für eine Übergangszeit einen Anspruch auf Geschiedenenunterhalt.

Ausnahme: Auch in Zukunft soll der weniger verdienende Scheidungsteil unbegrenzt Unterhalt verlangen dürfen, wenn die Begrenzung für ihn „unbillig“ (= ungerecht) wäre. Einen Grund nennt das Gesetz schon: Er kann in der Erziehung und Pflege der gemeinsamen Kinder liegen. Das leuchtet ein; wer nötige Erziehungsarbeit leistet und deshalb keine Zeit für Erwerbsarbeit hat, soll nicht auf den Unterhalt verzichten müssen. Regelmäßig kann aber ab dem 3. Lebensjahr eines Kindes mindestens ein Zuverdienst erwartet werden.

Neu ist jetzt entschieden worden, dass Einkommensunterschiede nicht durch Unterhalt ausgeglichen werden müssen, wenn sie auf unterschiedliche, vor der Ehe beendete, Berufsausbildungen zurückgehen. Das gilt auch, wenn die Ehe 14 Jahre bestanden hat.

Bundesgerichtshof 25.06.2008 - XVII 109/07


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