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15.10.2008 15:55 (1373 x gelesen)

Kein Unterhalt

Wer sich von seinem Ehepartner abwendet, in dem er eine neue Beziehung eingeht, verliert seinen Unterhaltsanspruch. Dabei macht es keinen Unterschied, ob er eine gleichgeschlechtliche oder eine andersgeschlechtliche Beziehung aufnimmt. Anders wäre es allerdings und ein Unterhaltsanspruch besteht weiter, wenn der in Anspruch genommene Ehepartner seinerseits vor Aufnahme der Beziehung sich von dem Partner abgewendet hätte.

Die Aufnahme einer auf Dauer angelegten Beziehung stellt bereits für sich genommen ein offensichtliches Fehlverhalten des Ehepartners dar. Damit wird die eheliche Lebensgemeinschaft aufgekündigt. Wer sich so verhält und dann Unterhalt verlangt, verhält sich widersprüchlich: Der Grund für den Unterhaltsanspruch liegt in nachwirkender Solidarität, die vom wirtschaftlich stärkeren Partner aufzubringen ist. Solidarität in Anspruch nehmen soll nur derjenige dürfen, der sich solidarisch verhält. Wer dies nicht tut aber Unterhalt verlangt, verhält sich widersprüchlich und verwirkt seinen Unterhaltsanspruch. Die Entscheidung beruht nicht auf neuem Recht.

Bundesgerichtshof 16.04.2008 - XVII ZR 7/05


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