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15.10.2008 15:50 (1512 x gelesen)

Am Hockenheimring

Ein Grundstückskaufvertrag ist nichtig, wenn der notariell beurkundete Kaufpreis von dem abweicht, was die Parteien tatsächlich abgesprochen haben. Dann hat auch der Makler keinen Anspruch auf Provision, selbst wenn die ausdrücklich im Kaufvertrag vereinbart wurde. Wenn er sein Geld erhalten hat, kann der Kunde sogar Rückzahlung verlangen.

Die Beurkundung eines Kaufpreises, abweichend von dem, der tatsächlich zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart ist, ist brandgefährlich. Solange der Eigentumswechsel nicht stattgefunden hat, kann sich jeder auf die Nichtigkeit des ganzen Vertrages berufen. Im Zweifel kann keiner überhaupt etwas verlangen: Weder das, was geschrieben ist, noch das, was nach mündlicher Absprache gelten sollte.

Diese Erfahrung musste ein Makler machen, der einem Kunden einen Immobilienkäufer vermittelte. Wie notariell vereinbart, zahlte der Kunde zunächst die Maklerprovision. Allerdings konnte er den Kaufpreis nicht aufbringen. Deshalb platzte das Ganze und der Kunde verlangte vom Makler die gezahlte Provision zurück; zu Recht: Denn der notarielle Kaufvertrag ist insgesamt nichtig, weil Käufer und Verkäufer absichtlich einen niedrigeren Kaufpreis beurkunden ließen, um „Steuern zu sparen“.


Oberlandesgericht Koblenz 18.06.2007 – 12 U 1799/05


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