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15.10.2008 15:41 (1334 x gelesen)

Aufgabe des Wohnrechtes

Wer infolge Pflegebedürftigkeit ein grundbuchmäßig gesichertes Wohnrecht aufgeben muss, hat nicht ohne Weiteres Anspruch auf Zahlung einer Geldrente.

Wohnrechte, auf Lebenszeit eingeräumt und außerdem durch Eintragung im Grundbuch gesichert, werden häufig bei Übergabe von Grundbesitz zwischen Eltern und Kindern vereinbart. Was passiert, wenn der Übergeber aus gesundheitlichen Gründen die Wohnung aufgibt und in ein Wohnheim zieht?

Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, wandelt sich der persönliche Wohnrechtsanspruch nicht automatisch um in einen Anspruch auf Zahlung einer Geldrente. Auf Dauer angelegte Vertragsverhältnisse können unter wesentlich geänderten Umständen an die neue Lage angepasst werden. Aber liegt es nicht nahe, dass bei Vereinbarung eines „lebtäglichen“ Rechts auch die Pflegebedürftigkeit bedacht wird? Wenn also nichts über diesen Punkt vereinbart wurde, könnte das von den Parteien ausdrücklich so gewollt sein mit der Folge, dass weder eine Geldrente verabredet werden sollte, noch für den Wohnungsberechtigten eine Vermietung in Eigenregie beabsichtigt war.

Außerdem könnte der Wohnberechtigte ja selbst vermieten.

Deshalb hat das Gericht die Klage auf Zahlung einer Geldrente abgewiesen.


Oberlandesgericht Oldenburg 11.10.2007 – 14 U 86/07


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