*
Schriftzug
Logo
Menu
13.06.2008 16:20 (1367 x gelesen)

Pflichtteilsrecht bei Lebensversicherung

Zweck des Pflichtteilsrechts ist es, die nächsten Angehörigen, z. B. Ehefrau und Kinder vor Enterbung zu schützen und ihnen einen Mindestanteil am Nachlass des Verstorbenen zu sichern. Deshalb sind auch Schenkungen pflichtteilsbelastet, weil mit ihnen der Nachlass zielstrebig verringert werden kann.

Vor diesem Hintergrund haben die Stuttgarter Richter entschieden, dass die vom Erblasser gezahlte Lebensversicherungsprämie das Pflichtteilsrecht der nächsten Angehörigen verletzt. Die einzelnen regelmäßig fälligen Prämienzahlungen hat der Verstorbene aus seinem Vermögen aufgebraucht und mit der Zahlung an die Versicherung dem Begünstigten geschenkt.

Dagegen ist die Summe der nach dem Tod des Erblassers ausgezahlten Lebensversicherung pflichtteilsfrei; ob der Versicherungsvertrag bis zum Ende durchgeführt werden kann oder stillgelegt wird, ist für alle Beteiligte nämlich unsicher.

Im konkreten Fall hatte der enterbte Sohn die Witwe seines verstorbenen Vaters verklagt und sein Pflichtteilsrecht aus dem Gesamtbetrag der ausgezahlten Lebensversicherung verlangt.

Ganz Recht hat er also nicht bekommen.


Oberlandesgericht Stuttgart 13.12.2007 – 19 U 140/07


Zurück Druckoptimierte Version Diesen Artikel weiterempfehlen... Druckoptimierte Version
PrinterFriendly
Druckoptimierte Version
Fußzeile
Kimmig + Heubes | Rechtsanwälte | Turmstr. 37 | 79539 Lörrach | Tel.: +49 (0) 7621/49294
E-Mail:
info@anwaltskanzlei-kimmig.de  | www.anwaltskanzlei-kimmig.de  | Datenschutzerklärung
Benutzername:
User-Login
Ihr E-Mail