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13.06.2008 16:18 (1287 x gelesen)

Erbrecht bei Ehe ohne Trauschein

Zuwendungen an den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft sind endgültig, wenn sie im gemeinschaftlichen Interesse vorgenommen werden. Endet eine solche Lebensgemeinschaft, kann der gebende Partner die Zuwendung nicht heraus verlangen, im Falle seines Todes gilt das gleiche für seine Erben.

Nach einer Entscheidung des obersten deutschen Zivilgerichts unterscheiden sich die Verhältnisse beim Zusammenleben ohne Trauschein insoweit nicht von denen in einer Ehe: In beiden Fällen stehen die Partner auch in finanziellen Engpässen füreinander ein und der jeweils „flüssige“ Partner zahlt gegebenenfalls auch größere Beträge für den anderen. Das liegt im Interesse der gemeinsamen Beziehung.

Haben die Partner freilich eine Rückzahlungsvereinbarung getroffen, dann hat die Vorrang.

Der Sohn des Verstorbenen hatte von der Lebensgefährtin seines Vaters Rückzahlung von knapp EUR 40.000,00 verlangt. Die hatte sich dagegen mit der Behauptung gewehrt, sie selbst habe früher ihrem Partner hohe Beträge gegeben, die mit der strittigen Zahlung zurückerstattet wurden. Diese Begründung hielten die Richter für ausreichend.


Bundesgerichtshof 31.10.2007 – XII ZR 261/04


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