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09.04.2008 14:44 (1489 x gelesen)

Fehlende Grundlage

Die Kosten bei Nutzerwechsel durch Zwischenablesung muss der Mieter nicht bezahlen. Solche Kosten fallen an, wenn ein Mietverhältnis nicht exakt zum Ende des Ablesezeitraums ausläuft, sondern unterjährig.

Im entschiedenen Fall endete das Mietverhältnis zum 31.07. des Jahres, während die Ableseperiode genau einem Kalenderjahr entsprach. Mit der Ermittlung der Kosten für den Wasserverbrauch inklusive Ablesung, hatte der Vermieter ein Unternehmen beauftragt, das ihm für die Bearbeitung des Falles Rechnung stellte. Der Vermieter hat die Zwischenablesungskosten in die Nebenkostenabrechnung aufgenommen und die Erstattung vom Ex-Mieter verlangt.

Das ist nicht erlaubt: Die Umlage ist weder gesetzlich vorgesehen, noch im konkreten Fall vertraglich vereinbart gewesen. Das gilt selbst dann, wenn der Mieter das Mietverhältnis selber gekündigt und somit die Zwischenablesung veranlasst hat. Diese Kosten muss vielmehr der Vermieter alleine tragen. Sie dürfen also auch nicht als allgemeine Betriebskosten auf alle Mieter umgelegt werden.


Bundesgerichtshof 14.11.2007 – VIII ZR 19/07


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