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04.03.2008 12:21 (1341 x gelesen)

Herstellergarantie

Der Kraftfahrzeughersteller darf die von ihm zugesagte Garantie abhängig machen von der Einhaltung vorgeschriebener Wartungsarbeiten.

So urteilte das Gericht in einem Fall, in dem ein Kunde den Autohersteller (nicht Verkäufer des Fahrzeuges), auf Garantie in Anspruch nahm. Dieser hatte für seine Fahrzeuge wie folgt geworben:

Wir garantieren Ihnen, dass keine Durchrostung von innen nach außen auftreten wird. Diese Garantie gilt für die gesamte Lebensdauer… also 30 Jahre. Immer unter der Voraussetzung, dass die Wartungsdienste nach Herstellervorgaben ausgeführt werden…

Als trotzdem ein Rostschaden auftrat, hat ein Fahrzeugeigentümer vom Hersteller des gebraucht gekauften Fahrzeuges Garantieleistungen verlangt. Die Wartungsarbeiten hatte er nicht nach Herstellervorgaben durchführen lassen.

Seinen Anspruch haben die Richter abgelehnt. Sie begründen dies damit, dass ein Kunde beim Gebrauchtwagenkauf immer Gewährleistungsrechte hat, die er bei seinem Verkäufer geltend machen kann. Die Garantie des Herstellers ist eine zusätzliche, nicht gesetzlich vorgeschriebene Rechtsposition, mit der ein Hersteller für seine Produkte wirbt. Das ist zulässig und ausreichender Grund dafür, die Zusatzgarantie von der Bedingung abhängig zu machen, dass Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten durchgeführt werden.

Bundesgerichtshof 12.12.2007 – VIII ZR 187/06


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