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07.11.2007 18:39 (1332 x gelesen)

Das vermachte Sparbuch

Wer einem anderen ein Sparbuch durch Vermächtnis zuwendet, dann aber weiter über das Guthaben verfügt, weiß nicht, was später beim Begünstigten ankommt: Der Betrag, der bei Niederschrift des Vermächtnisses dem Konto gutgeschrieben war oder der Betrag, der beim Erbfall noch auf dem Konto steht.

Im Zweifel galt bisher das Sparbuch als vermacht mit dem Betrag, den es beim Erbfall hatte. Jetzt soll das nicht mehr gelten.

Entschieden wurde ein Fall, bei dem der Erblasser den Begünstigten nicht nur ein Sparbuch zuwandte, sondern ihn gleichzeitig mit den Grabpflegekosten beschwerte. Beim Erbfall war das Sparkonto aufgelöst. Deshalb kommt es nach Auffassung des Gerichts auf den Erblasserwillen an. Sie argumentieren: Wenn der Begünstigte schon Kosten tragen soll, dann soll er den Betrag erhalten, der bei Testamentserrichtung dem Sparkonto gutgeschrieben war.

Wie gesagt: Eine Vermutung des Gerichtes, denn den Erblasser kann man nicht mehr fragen.

Oberlandesgericht Karlsruhe 24.03.2005 – 9 U 152/04


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