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24.10.2007 17:38 (1286 x gelesen)

Insolvenz nach Trunkenheitsfahrt

Schulden, die aus einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt herrühren, können nach einer Insolvenz erlassen werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Der eigene Beifahrer war bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Die Haftpflichtversicherung hatte daraufhin vom Autofahrer die Bezahlung der hohen Behandlungskosten verlangt und deshalb geklagt. Weil er nicht zahlen konnte, hatte der Autofahrer ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragt und gleichzeitig Restschuldbefreiung verlangt.

Zwar heißt es im Gesetz, dass Schulden, die auf eine vorsätzliche Schädigung zurückgehen, nicht erlassen werden dürfen. Ein Autofahrer, der sich alkoholisiert ans Steuer setzt, will aber niemanden vorsätzlich schädigen.

Bundesgerichtshof 21.06.2007 – IX ZR 29/06


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