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24.10.2007 17:36 (1285 x gelesen)

Unterhalt und Besuchsrecht

Die geschiedenen Eltern haben sich hinsichtlich des Aufenthaltes ihrer 16-jährigen Tochter darauf geeinigt, dass diese überwiegend bei der Mutter wohnt. Jede zweite Woche allerdings zieht sie ab Mittwoch in den Haushalt des Vaters, zur Mutter kehrt sie wieder am folgenden Montag nach der Schule zurück.

Jetzt streiten sich die Eltern wegen des Unterhalts: Der Vater macht geltend, er betreue seine Tochter in mehr als einem Drittel der Zeit, deshalb sei er berechtigt, den Unterhaltsbetrag um Beträge für Wohnung und Verpflegung zu kürzen, die von ihm aufgebracht werden.

Damit kommt er bei den Richtern nicht durch: Sie halten fest, dass dort, wo das Kind überwiegend lebt, Wohnung und Verpflegung in Naturalien zur Verfügung stehen. Dafür aufzukommen ist Sache des Elternteils, bei dem das Kind lebt.

Die hierfür anfallenden Kosten dürfen nicht von dem besuchten Elternteil mit dem Unterhalt verrechnet werden. Besuch bleibt Besuch.

Bundesgerichtshof 28.02.2007 – XII ZR 161/04


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