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24.10.2007 17:35 (1250 x gelesen)

Unterhalt für nicht eheliche Mütter: verfassungswidrig

Seit über 40 Jahren war Gesetz: Der Unterhalt für nicht eheliche Mütter ist befristet; er muss für die Dauer von 3 Jahren ab der Geburt des Kindes gezahlt werden, danach wird den nicht ehelichen Müttern eine eigene Vollerwerbstätigkeit zugemutet.

Diese Regelung ist nach dem Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig. Nach dem Grundgesetz gilt nämlich, dass alle Kinder, ob ehelich oder nicht ehelich geboren, gleich behandelt werden müssen. Die nicht ehelichen Mütter sind gegenüber den ehelichen benachteiligt. Im Falle der Scheidung gilt nämlich, dass geschiedene Ehefrauen wegen der Betreuung eines Kindes für sich vollen Unterhalt verlangen können bis ca. dem 8. Lebensjahr des Kindes, danach kann von ihnen eine Teilzeitarbeit erwartet werden. Die volle Erwerbstätigkeit ist ihnen regelmäßig erst ab dem 12. Lebensjahr des Kindes zumutbar.

Diese unterschiedlichen Standards muss der Gesetzgeber jetzt vereinheitlichen und das Unterhaltsrecht der nicht ehelichen Mütter neu regeln. Vom Unterhaltsanspruch der Mutter kann nämlich die Betreuungssituation des Kindes abhängen.

Bundesverfassungsgericht 28.02.2007 – 1 BvL 9/04


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