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24.10.2007 17:31 (1270 x gelesen)

Gebrauchtwagen – fahrbereit

Der Kunde hatte einen neun Jahre alten Gebrauchtwagen gekauft. Der PKW stand bei einem Händler, der für den Alteigentümer den Kaufvertrag unterschrieb. Darin wurde der PKW als „fahrbereit“ bezeichnet. Bei einer Werkstattuntersuchung nach dem Kauf wurde ein Schaden festgestellt, der einen Motoraustausch erforderlich machte. Deshalb verlangt der Kunde jetzt vom Alteigentümer Rückabwicklung des Kaufvertrages und Schadenersatz.

Der Bundesgerichtshof lehnt die Klage ab. Er stützt sich dabei auf den Begriff „fahrbereit“. Damit werde keine Garantie für den Ausschluss von Motorschäden übernommen. Vielmehr bringe die Beschreibung „fahrbereit“ zum Ausdruck, dass man mit dem PKW sicher im Sinne einer Hauptuntersuchung am Straßenverkehr teilnehmen könne. Wenn der Gebrauchtwagen noch 1000 bis 2000 km aushalte, sei er fahrbereit.

Hätte der Kunde besser gegen den Händler vorgehen müssen, weil der strenger haftet? Ja, wenn der Händler das Risiko eines schlechten bzw. die Chance eines guten Verkaufspreises trägt, dann ist er wirtschaftlich gesehen der Verkäufer. Das haben die Richter nicht geprüft, weil der Alteigentümer verklagt war.


Bundesgerichtshof 22.11.2006 – VIII ZR 72/06


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