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24.10.2007 17:29 (1320 x gelesen)

Vertraulich: Aufbewahrung von Personaldaten

Nachdem der Arbeitnehmer eine Alkoholentziehungskur durchgeführt hatte, verlangt er die Entfernung aller Unterlagen hierüber aus der Personalakte. Dem widerspricht der Arbeitgeber unter Hinweis darauf, dass am Arbeitsplatz des Arbeitnehmers ein striktes – sogar behördlich vorgeschriebenes – Alkoholverbot bestehe. Außerdem habe zu den Personalakten lediglich ein bestimmter Sachbearbeiter Zugang; die Akten selber würden in einem abschließbaren Schrank aufbewahrt.

Das Bundesarbeitsgericht sieht bei dieser Form der Aufbewahrung die Rechte des Arbeitnehmers nicht ausreichend geschützt. Es billigt dem Arbeitgeber das Recht zu, umfassend und lückenlos Informationen über Gesundheit und Persönlichkeit des Arbeitnehmers zu sammeln, wenn ein konkreter Bezug zum Arbeitsverhältnis besteht. Deshalb dürfen die Unterlagen über die Alkoholerkrankung des Arbeitnehmers zu den Akten genommen werden. Immerhin kann diese Erkrankung unter bestimmten Umständen auch ein Kündigungsgrund darstellen.

Allerdings müssen solche problematischen Informationen auch gegen zufällige Kenntnisnahme Dritter geschützt werden. Deshalb kann der Arbeitnehmer verlangen, dass die Informationen über die Entziehungskur in einem geschlossenen Umschlag in die Personalakte abgelegt werden, der nur von berechtigten Personen unter Angabe von Datum und Grund geöffnet werden darf.


Bundesarbeitsgericht 12.09.2006


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