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24.10.2007 17:28 (1461 x gelesen)

Eigentumswohnung mit Mängeln

Der Käufer hatte vom Ersteller (= Verkäufer) einer Wohnanlage eine Eigentumswohnung gekauft, die eigentlich in Ordnung war. Mangelhaft war aber das zur Wohnung gehörende Gemeinschaftseigentum. Deshalb befürchtete der Käufer hohe Reparaturkosten. Er forderte den Verkäufer erfolglos zur Mängelbeseitigung auf und verlangt dann die Rückabwicklung des Kaufes und Schadensersatz.

Parallel dazu hatte die Eigentümergemeinschaft, zu der ja auch der Käufer gehört, vom Ersteller einen Reparaturkostenvorschuss verlangt. Sie hat sich mit ihm später auf einen Betrag geeinigt, der nach einigem Hin und Her auch gezahlt wurde. Deshalb verweigert der Ersteller die Rückabwicklung, weil er für die Mängelbeseitigung ja Geld an die Gemeinschaft bezahlt hat.

Der Bundesgerichtshof gibt dem Käufer Recht. Maßgebend ist, dass der Käufer zurück getreten war, bevor die Eigentümergemeinschaft sich mit dem Ersteller geeinigt hatte. Die eigenständige Rechtsverfolgung des Käufers beeinträchtigt die Interessen der Eigentümergemeinschaft nicht: Beide verfolgen das gleiche Ziel und der Käufer zieht Konsequenzen, die ihm das Gesetz gibt.

Bundesgerichtshof 27.07.2006 – VII ZR 276/05


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