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24.10.2007 17:27 (1430 x gelesen)

Eigentumswohnung mit Aufzug

Die im Erdgeschoss des Hauses gelegene Eigentumswohnung ist vermietet. Im Mietvertrag ist heißt es, dass die Aufzugkosten nach Wohnungsgröße umgelegt werden.

Am Jahresende weigert sich der Mieter, die in der Nebenkostenabrechnung enthaltenen Aufzugskosten zu zahlen. Er wendet ein, als Mieter der Erdgeschosswohnung nutze er den Aufzug gar nicht; die Umlage der Aufzugskosten nach Wohnungsgröße benachteilige ihn, weil er vom Aufzug keinen sinnvollen Gebrauch machen könne.

Der Bundesgerichtshof hält die Umlage von Aufzugskosten auch bei Erdgeschosswohnungen für zulässig und wirksam. Nach dem Gesetz ist nämlich dann, wenn ein Verbrauch nicht erfasst werden kann, die Wohnfläche ein zulässiger Umlageschlüssel. Viele Nebenkosten können auf andere Weise nur mit großem bürokratischem Aufwand umgelegt werden (z.B. Treppenhausstrom, Kosten der Gemeinschaftsantenne, Kosten für die Außenanlagen). Die Nutzung der Aufzugsanlage ist nicht nur von Stockwerk zu Stockwerk unterschiedlich, sie hängt auch von der Zahl der Bewohner und der Besucher einer Wohnung ab. Aus Gründen der Praktikabilität kann deshalb die Wohnungsgröße als Umlageschlüssel zugrunde gelegt werden.

Bundesgerichtshof vom 20.09.2006 – VIII ZR 103/06


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