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24.10.2007 17:26 (1325 x gelesen)

Miete: Allerlei im Treppenhaus

In den Eingangsbereichen vieler Wohnanlagen und Geschäftshäuser werden Werbematerialien und Gratis-Zeitungen ausgelegt. Nach kurzer Zeit fliegen die bunten Blätter auf den Boden und verärgern deshalb Mieter und Eigentümer, die nur noch den Müll zusammenkehren können.

Ein Hauseigentümer, dem es ähnlich ging, verlangte von einem Verlag deshalb, in Zukunft sein Haus zu verschonen und es zu unterlassen, im Eingangsbereich seine kostenlos verteilten Branchenbücher auszulegen.

Der Fall kam bis zum Bundesgerichtshof und dieser sah Anlass, das Rechtsproblem grundsätzlich zu klären. Wenn im Mietvertrag nichts anderes vereinbart ist, haben nur die Mieter das Recht, die Gemeinschaftsflächen zu nutzen und nicht der Vermieter. Gemeinschaftsflächen sind z. B. Hofflächen, Hausflure, Treppenhäuser und Briefkastenanlagen (einschließlich der Flächen auf diesen Briefkästen). Infolgedessen dürfen dort für die Mieter gedachte Zeitungen und Werbebroschüren ausgelegt werden. Außerdem dürfen die Mieter in den Treppenhäusern Kinderwägen, Rollstühle oder Gehilfen abstellen. Das alles gilt jedenfalls solange, als die Rechte anderer Mieter nicht beeinträchtigt sind z. B. durch Versperren des Ausgangs oder Sicherheitsgründe dagegensprechen.

Pech für den Eigentümer.


Bundesgerichtshof 18.10.2006


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