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10.10.2007 17:13 (1215 x gelesen)

Leuchte, günstig abgegeben



Die Pflegedienstleiterin hatte eine nicht mehr benötigte OP-Leuchte für EUR 10,00 an einen Kollegen veräußert. Mit dem Erlös kaufte sie für das Dienstzimmer eine Kleiderhakenleiste. Gegen den Verkauf als solchen, hatte der Arbeitgeber zunächst nichts einzuwenden. Die Festsetzung des Preises verstieß aber gegen die Regeln. Deshalb kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos. Daran hielt er auch fest, als die Leuchte wieder zurückgeschafft wurde.

Die Gerichte halten die Kündigung für unwirksam und geben der Arbeitnehmerin Recht, auch wenn diese einen schweren Fehler begangen hat. Solche berechtigen nicht automatisch zu einer fristlosen Kündigung, sondern nur dann, wenn nach Abwägung der Interessen beider Parteien dem Krankenhaus die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist. Hier sprachen für die Pflegekraft die Dauer des Arbeitsverhältnisses und ihre bisherige tatenlose Leistung; außerdem entstand dem Krankenhaus kein Schaden, denn der Kauf war rückgängig gemacht worden. Schließlich hatte die Mitarbeiterin irrtümlich ihre Berechtigung angenommen und nicht absichtlich gegen die Regeln verstoßen. Außerdem ging es ihr bei dem verbotenen Geschäft nicht um eine persönliche Bereicherung. Deshalb ist die Kündigung unzulässig, allerdings wäre eine Abmahnung möglich gewesen.


Bundesarbeitsgericht 27.04.2006


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