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10.10.2007 17:09 (1278 x gelesen)

Wie lange Widerruf bei Internetkauf?




Ein Unternehmer verkauft bei ebay-Auktionen Waren und informiert über das dem Verbraucher zustehende Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware… Der Widerruf ist zu richten an…

Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich zwei Wochen; sie dauert aber einen vollen Monat, wenn der Kunde über das Widerrufsrecht falsch, nicht in der vorgeschriebenen Form oder verspätet informiert wird.

Zur Form: Hier reicht es nicht aus, dass sich der Kunde auf der Internetseite des Verkäufers über das Widerrufsrecht informieren kann; zusätzlich muss ihm die Information in „Textform“ zur Verfügung stehen. Das bedeutet, die Erklärung muss ihm schriftlich vorliegen. Das ist dann der Fall, wenn der Text auf dem Computer des Kunden jederzeit abgerufen werden kann, ohne dass dieser die Speicherung auf der Festplatte veranlasst hat. Die Kundeninformation kann z.B. durch e-mail erfolgen.

Die Information muss auch rechtzeitig erfolgen, d. h. vor Vertragsabschluss. Bei ebay ist dies nach Auffassung des Kammergerichtes nicht der Fall. Dort wird die Widerrufsinformation erst nach Vertragsabschluss auf dem Computer gespeichert. Damit hat der Unternehmer den Kunden im konkreten Fall über das Widerrufsrecht falsch informiert. Deshalb beträgt die Widerrufsfrist nicht zwei Wochen, sondern einen vollen Monat.


Kammergericht Beschluss vom 01.08.2006


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