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10.10.2007 17:07 (1352 x gelesen)

Eigenbedarf, aber wie lange?



Der Vermieter kündigt ein Wohnungsmietverhältnis wegen Eigenbedarf. Der Grund: Die Schwiegermutter will in die Mietwohnung einziehen.

Ein Gericht bestätigt die Kündigung, gibt dem Mieter aber Gelegenheit, über das Ende des Mietvertrages hinaus in der bisherigen Wohnung zu bleiben, um eine geeignete andere Wohnung zu finden. Vor Ablauf der gerichtlichen Räumungsfrist stirbt die Schwiegermutter. Hiervon erfährt der Mieter erst nach seinem Auszug. Jetzt verlangt er vom Vermieter Schadenersatz, weil der Eigenbedarf mit dem Tod der alten Dame entfallen ist; er verklagt den früheren Vermieter.

Die Klage war erfolglos, weil die Schwiegermutter erst nach Ablauf der Kündigungsfrist verstorben ist. Wäre sie innerhalb der Kündigungsfrist verstorben, hätte der Vermieter die Verpflichtung gehabt, den Mieter über den Wegfall des Eigenbedarfs zu informieren. In diesem Fall hätte das Gericht der Klage wahrscheinlich stattgegeben.

BGH Urteil v. 09.11.2005, Az. VIII ZR 339/04


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